Freistadt hat keine Zeit für Schlagzeilen- und Verweigerungspolitik
Kürzung der Vereinsförderungen um 65 Prozent und Gebührenerhöhungen um bis zu 50 Prozent verhindern!
„Wenn der Stadt mangels Einnahmen und explodierender Kostensteigerungen das Geld ausgeht, gilt es konkrete Einsparungsmaßahmen zu setzen, Aufgaben zu hinterfragen und Einnahmen zu steigern. Das ist alles andere als populär, soll aber die Stadt in wichtigen Lebensbereichen voll leistungs- und handlungsfähig erhalten. Als Abgangsgemeinde droht uns sonst die Fernverwaltung des Landes mit Kürzung der Vereinsförderungen um bis zu 65 Prozent bzw. Gebührenerhöhungen um bis zu 50 Prozent! Das gilt es zu verhindern, denn wir wollen, dass Kinderbetreuung, Schulen, sichere Infrastruktur, Vereinsförderungen und Gemeindegebühren leistbar bleiben. Denn Gürtel enger schnallen wollen wir zuerst und kräftig bei der Politik selbst, dann beim Förder(un)wesen und erst zuletzt mit zeitlich befristeten moderaten Gebührenerhöhungen“, erklären dazu Infrastrukturstadtrat Rainer Widmann und Fraktionsobmann Hubert Reitbauer von der Bürgerliste WIFF.
In einer Budgetklausur hat die Bürgerliste WIFF Freistadts Finanzlage beurteilt und ein schlüssiges Spar-Budgetkonzept als Diskussionsgrundlage für die nächsten Jahre erarbeitet. Damit kann der drohende Abgang in Höhe von gut 700.000 Euro für 2024 verhindert werden, um nicht die grauslichen Folgen einer Abgangsgemeinde zu erleiden.
Aus dem neuen Finanzausgleich erwarten wir zusätzlich 300.000 bis 400.000 Euro 2024. Dieses Geld wollen wir nachhaltig investieren – etwa für den neuen Kindergarten Zemannstrasse, die unaufschiebbare Sanierung der Wiesmühlbrücke oder den Bau des dritten Hochbehälters für eine sichere Wasserversorgung.
„Die Wahrheit ist, dass fast alle etwas zurückstecken müssen, weil wir als Stadt nicht mehr Geld ausgeben können, als wir haben. Wer anderes behauptet und sich hinter Schlagzeilen- oder fundamentaler Verweigerungspolitik versteckt, der gefährdet massiv die Grundversorgung, das Gemeinwesen und den sozialen Zusammenhalt in der Stadt. Dann drohen vom Land eine verordnete horrende Kürzung der Vereinsförderung und saftige Gebührenerhöhungen. Unser Konzept ist als faktenbasierte Diskussionsgrundlage mit den anderen Fraktionen zu verstehen. Weitere gute Vorschläge sind willkommen, solange das Ziel eines gesunden Stadthaushaltes zum Vorteil der Menschen erreichbar bleibt.“, so Widmann und Reitbauer abschließend.
Beilage:
Diskussionsgrundlage Sparbudget_2024_Entwurf